Arbeitsgericht: Soziale Dimension muss bei einer Kündigung zwingend berücksichtigt werden
Soll ein Arbeitnehmer wegen häufiger Erkrankung gekündigt werden, bedarf es regelmäßig einer Überprüfung der sozialen Dimension. Ob eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses diesbezüglich gerechtfertigt ist, hängt einerseits von der Dauer Betriebszugehörigkeit des Beschäftigten, andererseits aber auch vom Krankheitsstand während dieses gesamten Zeitraums ab. Zudem muss überprüft werden, welche Gründe den häufigen Fehlzeiten zugrunde liegen. Handelt es […]
Vermutung über Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung bedarf keiner konkreten Anhaltspunkte
Die Nichteinbeziehung des Betriebsrates in einem Unternehmen bei Entscheidungen über einen schwerbehinderten Arbeitnehmer ist stets ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Entsprechend entstehen mögliche Entschädigungsansprüche, sobald ein Bewerber oder Mitarbeiter die Vermutung über einen Verstoß gegen die Verfahrens- und Förderpflichten durch einen Vorgesetzten hegt. Hat die als schwerbehindert anerkannte oder mit dieser gleichgestellte Person keinen […]
Begleitpersonen für Patienten im stationären Aufenthalt können ab November 2022 Krankengeld erhalten
Durch eine Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist es ab 1. November 2022 möglich, dass Begleitpersonen von Menschen mit einer schweren körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung bei einem Krankenhausaufenthalt selbst Krankengeld beziehen können. Damit haben vor allem Angehörige und Bezugspersonen aus dem engsten Umfeld eines Patienten mit schwerer Erkrankung, der sich aufgrund seiner […]
Rechtsreport: Bei Fristüberschreitung gilt die Genehmigung als erteilt
MANAGEMENT Rechtsreport: Bei Fristüberschreitung gilt die Genehmigung als erteilt Berner, Barbara Dtsch Arztebl 2018; 115(16): A-776 / B-662 / C-662
Antrag auf Kostenerstattung für die Behandlung mit Botulinum Toxin im Off Label Use
Bitte beachten Sie, dass unsere Produkte urheberrechtlich geschützt sind. In vielen Fällen gehen die Krankenkassen davon aus, dass die Behandlung von Bewegungsstörungen mit Botulinum-Toxin eine Behandlung außerhalb der zugelassenen Indikation (Off Label Use) darstellt. Bislang waren die Voraussetzungen für die Übernahme der Medikamentenkosten durch die Krankenkassen für diesen Fall lediglich durch die Rechtsprechung (z.B. Bundessozialgericht, […]
§ 2 SGB V Leistungen
Bitte beachten Sie, dass unsere Produkte urheberrechtlich geschützt sind. § 2 SGB V Leistungen – dejure.org Fünftes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – Erstes Kapitel – Allgemeine Vorschriften (§§ 1 – 4a) § 2 Leistungen (1) Die Krankenkassen stellen den Versicherten die im Dritten Kapitel genannten Leistungen unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 12) zur […]
Änderungen im Patientenrechtegesetz für Patientenanträge
Bitte beachten Sie, dass unsere Produkte urheberrechtlich geschützt sind. Wie Sie vielleicht bereits wissen, plant unser Gesetzgeber, die Rechte der Patienten zu stärken. Daher befindet sich das sogenannte Patientenrechtegesetz in Arbeit. Hier plant der Gesetzgeber die Einführung eines § 13 Abs. 3 a SGB V. Danach muss eine Krankenkasse über einen Antrag auf Leistung innerhalb […]
Europäische Leitlinien 2013 für die gute Vertriebspraxis von Humanarzneimitteln
Der Großhandelsvertrieb von Arzneimitteln ist ein wichtiger Bestandteil der Versorgungskette und umfasst viele Wirtschaftsakteure. Die GDP-Leitlinien (Good Distribution Practice) für die „Gute Vertriebspraxis von Humanarzneimitteln“ (2013/C 68/01) enthalten Instrumente, um die „Großhändler“ bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen und sollen u.a. verhindern, dass gefälschte Arzneimittel in die legale Lieferkette gelangen. Folgender optisch abgesetzter Abschnitt stammt aus […]
BEANTRAGUNG VON LEISTUNGEN IM OFF-LABEL-VERFAHREN: VERÄNDERUNGEN DURCH DAS NEUE PATIENTENRECHTEGESETZ
Bitte beachten Sie, dass unsere Produkte urheberrechtlich geschützt sind. Mit Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes haben sich die Regeln über die Kostenerstattung für vom Patienten beantragte, aber abgelehnte Leistungen geändert. Dies betrifft auch Anträge für die Anwendung von Botulinumtoxin-Medikamenten im Off-Label-Verfahren, d.h. wenn die Anwendung des Arzneimittels außerhalb der zugelassenen Indikation erfolgen soll. Das neue Recht bietet […]
GBA zu Spasmodischer Dysphonie
Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL): Anlage VI – Off-Label-Use Clostridium botulinum Toxin Typ A (OnabotulinumtoxinA, AbobotulinumtoxinA) bei Spasmodischer Dysphonie (Laryngealer Dysphonie) Vom 21. März 2013 PDF zu Beschluss + tragenden Gründen
Aktion Hartmannbund Niedersachsen
Hierzu hat Hartmannbund Niersachsen einen Vordruck für die Aufforderung an die Ärztekammer Niedersachsen, den § 32 der Musterberufsordnung der Bundesärztekammer zu übernehmen, entwickelt. Weitere Informationen erhalten Sie direkt beim Landesverband Niedersachsen Hartmannbund – Verband der Ärzte Deutschlands e. V. Berliner Allee 20 30175 Hannover Telefon 0511 • 34 49 00 Telefax 0511 • 34 81 […]
Verbot der Unterstützung von Kongressteilnahmen durch die Industrie?
Ein Artikel im Niedersächsischen Ärzteblatt (1/2013, Seite 35) hat jüngst zu erheblicher Verunsicherung geführt. In dem Bericht wird in der Balkenüberschrift behauptet, ‚dass Ärzte von der pharmazeutischen Industrie keine Zuwendungen (Übernahme von Hotel- und Anreisekosten, Tagungsgebühren) entgegennehmen dürfen, welche die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung ermöglichen oder unterstützen.‘ Anlass der Pressemitteilung war eine Änderung der Berufsordnung […]
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 8.11.2011, B 1 KR 19/10 R
Krankenversicherung – Verordnung eines Arzneimittels während und außerhalb eines arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens jenseits seiner bestehenden Zulassung nur bei wissenschaftlichen Erkenntnissen über Nutzen und Risiken des Mittels aufgrund von Phase III-Studien – Bindung von Hochschulambulanzen an die im ambulanten Bereich geltenden leistungsrechtlichen Begrenzungen des Anspruchs der Versicherten auf Versorgung mit Fertigarzneimitteln – kein Ersatz der Zulassungsentscheidung durch die bloße Möglichkeit einer Zulassung im Verfahren nach § 25b Abs 2 AMG 1976